Sie ist in aller Munde: die Abgeltungsteuer

Was verbirgt sich aber hinter diesem Begriff? Zunächst mal ist man doch geneigt zu vermuten, die ganze Sache  hätte etwas damit etwas zu tun, dass Banken irgendetwas “einbehalten” und damit eine Steuer auf eine ganz bestimmte Einkunftsart erledigt (”abgegolten”) werden kann. Ganz verkehrt ist dies natürlich nicht.  Eine solche Einschätzung verstellt jedoch den Blick darauf, was die Abgeltungsteuer eigentlich wirklich ist: ein gravierender Eingriff des Gesetgebers in die Besteuerungssystematik bei der Einkommensteuer. Wie hat man bisher seine Einkommensteuer ausgerechnet? Im Grunde doch so, wie es nachstehende Tabelle verdeutlicht. Also: alle Einkünfte schön aufsummiert, Abzüge runter und rein damit in die Tabelle (oder in den Computer), schon hatte man seine Steuer.

Bisher gab es also immer nur einen einheitlichen Einkommensteuersatz, der in seiner Höhe vom gesamten Einkommen beeinflußt war. Nun aber hat der Gesetzgeber für Kapitaleinkünfte  eine Extrawurst gebraten. Für diese gilt nämlich ab 2009 ein besonderer Steuersatz von 25 %! Diese Mechanik greift völlig unabhängig davon, ob irgendeine Bank im laufenden Jahr einen Steuerabzug vorgenommen hat! Es kann also durchaus auch Konstellationen geben, in denen kein Kapitalertragsteuerabzug bankseitig vorgenommen wurde, dennoch aber das Finanzamt einen Steuerbescheid ausfertigt, in dem die unten dargestellte Steuerberechnung durchgeführt wird.

Ab 2009 werden Kapitaleinkünfte somit grundsätzlich um das Veranlagungsverfahren “herumgeführt”.  Zinsen, Dividenden und andere Kapitalerträge wirken sich dann nicht mehr progressionstreibend aus, d.h. sie führen nicht zu einem Ansteigen des Steuersatzes!  Hier die grafische Darstellung (sorry, bin kein Grafiker):

Unter der Abgeltungsteuer versteht man also primär

einen besonderen, fixen Steuersatz auf Kapitaleinkünfte.

Was ansonsten noch für den Umgang mit der Abgeltungssteuer relevant ist, werde ich in den folgenden Beiträgen näher erläutern.

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Oftmals findet man bei Modellrechnungen, bspw. bei Finanzierungen oder Kapitalanlagen die Größe “persönlicher Steuersatz”. Insbesondere bei den Diskussionen zur neuen Abgeltungsteuer ab 2009 taucht dieser Begriff immer wieder auf. Wie ermittle ich aber meinen persönlichen Steuersatz? Ganz einfach: den letzten Einkommensteuerbescheid heraussuchen und dort nach der Größe “zu versteuerndes Einkommen” (zvE) suchen. Damit geht man dann auf die Seite www.abgabenrechner.de . Dort findet man ein Berechnungstool der Finanzverwaltung. Das zvE dort eingeben und schon spuckt das System die Steuerbelastung aus! Daneben erfolgt auch die Angabe des durchschnittlichen Steuersatzes sowie des Grenzsteuersatzes. Für die Beurteilung von Dispositionen dürfte letzterer der entscheidende Wert sein. So gibt bspw. ein Grenzsteuersatz von 42 % an, dass ein Mehr-zvE von € 100 zu einer zusätzlichen Steuer von € 42 führt. Ein Minder-zvE – bspw. infolge von zusätzlichen Werbungskosten oder Betriebsausgaben- führt dementsprechend zu einer um € 42 verminderten Steuer. So läßt sich überschlägig die steuerliche Auswirkung der Platzierung von steuermindernden Faktoren berechnen. Dieser Grenzsteuersatz läuft einem daher immer wieder unter dem Pseudonym “persönlicher Steuersatz” über den Weg. Doch Achtung: bei der Berechnung “nach unten”, also der gedanklichen Verminderung des zvE kommt es auch auf die absolute Höhe dieser Verminderung an. Aufgrund des progressiven Tarifes nimmt der Steursatz nach unten hin nämlich ab. Wenn man also einen hohen Verlust, eine Sonderabschreibung o.ä in eine im übrigen “stehende” Veranlagung einführt, darf man nicht duchweg mit dem Grenzsteuersatz rechnen. Hier muß auf jeden Fall, mit einem Berechnungsprogramm oder eben dem o.g. Abgabenrechner gearbeitet werden.

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Ok, fangen wir einmal mit dieser vermeintlich einfachen Frage an! Diese ist nämlich gar nicht so leicht zu beantworten, wie man meinen sollte. Selbst gestandene Steuerberater kommen hier leicht ins Schleudern, denn man hat zwar -bezogen auf den jeweiligen Einzelfall- schon irgendeine Vorstellung über das Bestehen oder Nichbestehen einer Abgabepflicht, doch wie die gesetzliche Regelung hierzu genau gestrickt ist, bleibt oft unklar. Es lohnt sich also, einmal in das Gesetz zu schauen: In § 25 des Einkommensteuergesetzes (EStG) heißt es in Abs. 3:

” Der Steuerpflichtige hat für den abgelaufenen Veranlagungszeitraum eine Steuererklärung abzugeben.”

Ah ja, dann ist ja alles klar -sollte man meinen! Denn der Gesetzgeber denkt sich nun: ist das wirklich nötig? Was ist mit den Leuten, die ja schon im Laufe des Jahres Lohnsteuer bezahlt haben, die also abhängig beschäftigt waren? Grundsätzlich besteht hier keine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, dies regelt § 46 Abs. 2 EStG (Nachlesen auf eigene Gefahr!). Nach der fiskalischen Logik soll dieses Privileg aber nur dann greifen, wenn die gezahlte Lohnsteuer die tatsächliche Jahreseinkommensteuer auch tatsächlich abdeckt. Die Fälle, in denen dies nicht zutrifft, werden in der genannten Vorschrift abschließend aufgezählt. Im Einzelnen sind es somit im wesentlichen folgende Konstellationen, die eine Steuerklärungspflicht auslösen:

• der Arbeitnehmer erzielt Nebeneinkünfte (Vermietung, Sparzinsen, Gewerbe) von mehr als € 410,00 im Jahr,
• es wurde von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn bezogen,
• bei einem Beamten wurde beim Lohnsteuerabzug eine Vorsorgepauschale berücksichtigt,
• bei Ehegatten wurde einer nach Lohnsteuerklasse V oder VI abgerechnet,
• auf der Lohnsteuerkarte ist ein Freibetrag eingetragen worden,
• getrennt lebende Ehegatten haben Ausbildungsfreibetrag oder den Behindertenpauschbetrag für ein Kind anders als hälftig aufgeteilt,
• die Ehe des Arbeitnehmers ist im Veranlagungsjahr durch Tod, Scheidung oder Aufhebung aufgelöst worden und einer der Ehegatten hat im gleichen Jahr wieder geheiratet,
• Es wurden Abfindungen oder sonstige Bezüge gewährt, die ermäßigt lohnbesteuert wurden,
• für im Ausland wohnende Arbeitnehmer, die sich in Deutschland als unbeschränkt steuerpflichtig behandeln lassen wollen, hat das Betriebsfinanzamt des Arbeitgebers eine Lohnsteuerbescheinigung ausgestellt,
• ein Arbeitnehmer hat seinen im Ausland lebenden Ehegatten auf der Lohnsteuerkarte eingetragen.

Angesichts der vielen Ausnahmen von der Ausnahme kann man im Grunde wohl sagen, dass nur derjenige, der konstant das ganze Jahr beschäftigt war, dabei nach Lohnsteuerklasse I abgerechnet wurde und keine nennenswerten Nebeneinkünfte hatte, mit der Abgabe einer Einkommensteuererklärung nichts zu tun haben dürfte.

Aber es geht noch weiter. In § 56 der Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV) werden weitere Ausnahmen gewährt. Wer keine Einkünfte aus Arbeitnehmertätigkeit hat, braucht keine Einkommensteuererklärung abzugeben, wenn der “Gesamtbetrag der Einkünfte” unterhalb des Grundfreibetrages liegt. Konkret liegt diese Grenze momentan bei € 7.664,00 (Alleinstehende) bzw. € 15.329,00 (Verheiratete).

Insbesondere Rentner dürften hiervon betrofffen sein, doch bringt diese Erkenntnis sie oftmals nicht wirklich weiter. Denn wer weiß schon, was mit dem “Gesamtbetrag der Einkünfte” gemeint ist. Der Aufwand für die Ermittlung desselben kommt nämlich fast schon der Erstellung der Steuererklärung gleich. Gleichwohl empfehle ich diesem Personenkreis, wenigstens einmal die Einkünfte mit Hilfe eines Steuerberaters beim Finanzamt zu erklären. Der Bescheid vom Finanzamt schafft dann Klarheit und man wird für seine Mühen mit ruhigem Schlaf belohnt.

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